Allgemeine Geschäftsbedingungen

dekontor.de / Handelsvertretung Willenborg 
1.    Geltungsbereich
1.1.    Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderverm-ögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehend¬e oder von unseren Geschäftsbedingun¬gen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustim¬men.
1.2.    Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zu¬künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2.    Allgemeines
2.1.    Alle Geschäfte mit dekontor.de werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
2.2.    Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.3.    Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns; ohne eine solche Gegenbestätigung sind Abweichungen nicht gültig.
2.4.    Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3.    Vertragsabschluss
3.1.    Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.
3.2.    Alle Verträge kommen erst nach Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.
3.3.    Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Ausführung und Qualität bleiben vorbehalten.
3.4.    An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.
3.5.    Der Kaufvertrag kommt zwischen der Firma Mega Ceramics b.v., der Handelsvertretung Willenborg und dem Käufer zustande.
4.    Preise
4.1.    Soweit für die Ware kein Preis vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung nach unseren, am Versandtage gültigen Preisen.
4.2.    Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind reine Nettopreise in € 
4.3.    Alle Preisangaben sind unverbindlich. Änderungen oder Fehler in der Preisangabe oder Verpackungseinheit behalten wir uns vor.
5.    Zahlung
5.1.    Die Belieferung erfolgt bis zu einem Auftragswert von 1.999 € grundsätzlich auf Rechnung per Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Ab 2.000 € Zahlungsmethode nach Anfrage Coface Niederlande (Bonitätsprüfung) 30 Tage netto/netto. Wir sind jederzeit berechtigt, auf offene Rechnung zu liefern. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen.
5.2.    Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skonto setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist.
5.3.    Zahlungsverzüge treten bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
5.4.    Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von z.Z. 5,00 € zu berechnen.
5.5.    Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a. über den banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens 10 % p.a.
5.6.    Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
5.7.    Die Geltendmachung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen.
5.8.    Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen.
5.9.    Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderung, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. Eine Kreditprüfung erfolgt anhand des Firmennamens und der Umsatzsteuernummer vor jedem Vertragsabschluß.
5.10.    Die Fakturierung der Aufträge erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, durch der HDL. Vert. Peter Willenborg Cappeln. 
6.    Lieferung
6.1.    Lieferungen erfolgen ab Zentrallager Waalwijk per Eigen- oder Fremdspedition oder ab Lager Cappeln auf Rechnung bei bestehenden Kunden (Vorkasse bei Neukunden) und auf Gefahr des Käufers. Als Gefahrenübergang auf den Käufer gilt die Übergabe an die den Transport ausführende Person, Firma, Institution, o.ä,
6.2.    Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus zu liefern.
6.3.    Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig.
6.4.    Versandart und Versandweg sind uns freigestellt. Eine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart übernehmen wir nicht.
6.5.    Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld mindestens in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen, sofern von uns keine höheren Kosten konkret nachgewiesen werden.
6.6.    Die bestellte Ware bei dekontor.de wird als Bestellauftrag an die Firma Mega Ceramics b.v. aus Waalwijk (Niederlande) weitergegeben. Dort wird die Ware disponiert, fakturiert und ausgeliefert. Dekontor.de steht als Handelsvertretung zwischen dem Käufer und Mega Ceramics.
6.7.    Lieferungen nach Österreich oder der Schweiz berechnen wir mit 160,- € pro Palette.
7.    Eigentumsvorbehalt
7.1.    Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat.
7.2.    Bei Warenpfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zur Sicherung zu übereignen.
7.3.    Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die neue Sache bleibt anteilig unser Eigentum zur Sicherung unserer Gesamtforderung.
7.4.    Der Käufer überträgt uns schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder aus der Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte.
8.    Beanstandungen und Gewährleistungen
8.1.    Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind binnen sieben Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
8.2.    Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt bzw. unverkäuflich sind.
8.3.    Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung und Verschleiß zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen.
8.4.    Handelsüblich zulässige unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bruch 2% auf eigenes Risiko des Einkaufswertes.
8.5.    Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten.
8.6.    Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder diesbezügliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
9.    Lieferungen
9.1.    Von uns gelieferte Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Ein grundsätzliches Rückgaberecht besteht nicht.
9.2.    Die Ware muss sich in einwandfreiem, ungebrauchtem Originalzustand befinden.
9.3.    Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders.
9.4.    Alle Sendungen müssen frei von Kosten sein, unfreie oder Nachnahmesendungen werden nicht angenommen.
10.    Gesetzliche Bestimmungen
10.1.    Für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hat der Käufer Sorge zu tragen.
11.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1.    Es gilt ausschließlich deutsches und niederländisches Recht. 10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Waalwijk (NL).

Cappeln, 05.03.2007
Handelsvertretung Willenborg
im Auftrag von Mega Ceramics b.v.